Wer heute Client-Side-Scanning zulässt, kann morgen nicht mehr kontrollieren, wer darauf zugreift. Ja, illegale Inhalte müssen schneller gemeldet und bearbeitet werden. Dabei darf jedoch nicht eine Infrastruktur aufgebaut werden, die für alles Mögliche zweckentfremdet werden kann. Client-Side-Scanning schafft nicht nur neue Angriffspunkte für Hacker, sondern kann auch von autoritären Regimen als Werkzeug genutzt werden, um unter dem Vorwand der „Sicherheit“ Dissens zu ersticken. Wer glaubt, das bleibe auf „nur“ Kinderpornografie beschränkt, hat die Geschichte der Überwachung nicht verstanden. Freiheit ist kein Fehler, den man mit dem nächsten Update beheben kann.
Die Geschichte zeigt: Überwachungssysteme wachsen wie ein Krebsgeschwür – sie beginnen mit „guten Absichten“ und enden im Missbrauch. Schon die DDR nahm Schutz vor westlicher Spionage und Staatsfeinden als Grundlage für ein flächendeckendes Überwachungssystem auf, das Millionen Bürger bespitzelte – nicht nur „Verdächtige“, sondern auch Oppositionelle, Künstler, Kirchenmitglieder und Familienangehörige. Das Sozialkreditsystem in China (auch wenn nicht ganz das selbe und wohl von anfang an so gewünscht) hat sich von „Sicherheit“ zu politischer Unterdrückung ausgeweitet. Aber auch wenn heute eine Hintertür nur für „gute Zwecke“ eingebaut wird, öffnet sie morgen für Hacker, Erpresser und autoritäre Regime. Mal abesehen davon wer entscheidet, was „illegal“ ist? Ein fehleranfälliger Algorithmus, der schon heute bei Uploadfiltern Satire, Kunst und politische Rede blockiert. Die Chatkontrolle wird das auf Steroide setzen – mit der Folge, dass unliebsame,unbequeme oder algorithmisch schwierig einzuschätzende Meinungen einfach verschwinden. Andere Regierungen wäre es möglich in Deutschland völlig legale Inhalte als „Terrorismus“ einstufen. Jedes EU-Land verwendet eigene Listen „einschlägiger Organisationen“: Die spanische Regierung betrachtet die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als Form des Terrorismus, und 2019 forderten französische Strafverfolger über Europol die Löschung von Hunderten Webseiten – darunter Cartoons, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Informationen zu Veganismus – unter genau diesem terrorismus Vorwand.
Die Chatkontrolle ist kein Kompromiss – sie ist ein Freifahrtschein für Zensur.
