Die #Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Die Überwachungspläne sind vorerst vom Tisch – ein Erfolg für Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Es ist enttäuschend, aber nicht überraschend, dass Deutschland sein Nein in eine Enthaltung geändert hat. Die Gefahr besteht weiter, dass so oft über die #Chatkontrolle abgestimmt wird, bis alle Beteiligten so genervt sind, dass sie halt „ja“ sagen. Oder die Abstimmung wird auf einen Termin verlegt, an dem alle Fußball-WM gucken, und dann klammheimlich durchgewunken. Die ganze Sitzung (oder Ausschnitte) lassen sich in verschiedenen Sprachen von der offiziellen Seite herunterladen und verbreiten. Interesanter Artikel bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-auch-ungarn-scheitert-mit-chatkontrolle-im-eu-rat/
